Petition

Konzept

Klare Forderungen an die Politik benennen und mit Unterschriftenliste Druck verleihen.

Es gibt 2 Arten von Petitionen: Klassische und Online-Petitionen.

1. Klassische Petitionen richten sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser spricht eine Empfehlung aus und leitet die Petition an den Fachausschuss oder Experten weiter. Die Petition dennoch abgelehnt werden bzw. verpuffen. Klassische Petitionen sind ein politisches Mittel.
2. Online-Petitionen sind eine einfache Art, im Internet Unterstützer für eine Idee zu finden. Eine bekannte Plattform ist change.org. Online-Petitionen haben keine unmittelbare politische Auswirkung, sondern sind ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, um breite Unterstützung für eine Idee zu demonstrieren.

Kommunikation

Forderungen so formulieren, dass sie für Patienten verständlich und auch begehrenswert sind.

Mögliche Forderungen

• Entbudgetierung
• Ausgleich für Inflation und Energiekosten
• Bürokratie-Abbau

Tipps

• Petition mit anderen Protestformen koppeln; Erfolgsaussichten besser im Rahmen von Kampagne
• Berufs- und fachübergreifende Verbände einbinden für mehr Reichweite und Kommunikation an die Medien

Weitere Information zum Ablauf

• Zuerst Petition beim Bundestag einreichen, zur Veröffentlichung.

Vorgaben zur Einreichung:

• leserlich schreiben (Handschrift erlaubt)
• Adresse für Rückfragen angeben
• unbedingt unterschreiben

Voraussetzungen zur Veröffentlichung:

• Anliegen muss von allgemeinem Interesse sein
• Anliegen darf keine persönlichen Bezüge enthalten
• Anliegen und Begründung müssen knapp und allgemein verständlich formuliert sein.
• Es werden nur Themen veröffentlicht, bei denen eine sachliche Diskussion zu erwarten ist.

• Unterschriften sammeln

Bei 50.000 gesammelten Unterschriften binnen 4 Wochen: Rederecht des/der Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung

Infobroschüre des Bundestags: https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20079000.pdf